KI-Recht für Unternehmen, Softwareanbieter und Gründer
Datenschutz, Verträge, Lizenzen, Governance und Haftung
Wer KI einsetzt oder ein digitales Produkt entwickelt, muss Technik, Daten, Verträge und Verantwortung zusammen betrachten. KALER unterstützt Unternehmen bei der rechtlichen Einordnung ihrer Anwendungen und bei der Umsetzung passender Maßnahmen.
Wir verbinden die Prüfung der KI-Verordnung mit Datenschutz, Vertragsgestaltung, geistigem Eigentum und Haftungsfragen. Entscheidend sind der konkrete Einsatzzweck, die Rolle Ihres Unternehmens und der aktuelle Rechtsstand.
Unser Beratungsangebot
- KI-Einsatz im Unternehmen: Anwendungen erfassen, Rollen und Risiken einordnen und Verantwortlichkeiten festlegen.
- Governance und interne Regeln: KI-Richtlinien, Dokumentation und Schulungsbedarf auf Einsatzkontext und Rechtslage abstimmen.
- Verträge mit KI-Anbietern: Leistungsbeschreibung, Datenverarbeitung, Rechte am Output, Haftung und Mitwirkungspflichten prüfen.
- Eigene digitale Produkte: Software- und Modelllizenzen, Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Informationspflichten vor dem Markteintritt prüfen.
- Datenschutz und Beschäftigtendaten: Rechtsgrundlagen, Datenflüsse, Auftragsverarbeitung und gegebenenfalls erforderliche Folgenabschätzungen einordnen.
- KI in Unternehmenstransaktionen: KI-bezogene Risiken in Due Diligence, Garantien und vertragliche Risikoverteilung einbeziehen.
Was wir zu Beginn klären
Welche Anwendungen nutzen oder entwickeln Sie? Welche Daten werden verarbeitet? Wer stellt das System bereit, und unter wessen Namen wird es angeboten? Auf dieser Grundlage bestimmen wir die relevanten Rechtsfragen, priorisieren Maßnahmen und vereinbaren den Beratungsumfang.
Selbst entwickelte Software und Vibe-Coding
Auch bei KI-gestützter Entwicklung bleibt der Anbieter für sein Produkt verantwortlich. Wir prüfen im vereinbarten Umfang insbesondere Lizenzketten, Nutzungsbedingungen, Datenschutz und die rechtliche Einordnung des Produkts. Welche Anforderungen greifen, hängt von Funktion, Vertriebsmodell und eingesetzten Komponenten ab.
Ergebnisse für Ihre nächsten Schritte
Sie erhalten im vereinbarten Umfang eine rechtliche Einordnung, priorisierte Maßnahmen und die für Ihr Vorhaben erforderlichen Vertrags- oder Governance-Unterlagen. Dabei stimmen wir ab, welche Aufgaben bei Ihrem Unternehmen, den technischen Verantwortlichen und den beteiligten Anbietern liegen.
Ihr Ansprechpartner und weiterführende Beiträge
Rechtsanwalt Darius Kaler ist Ansprechpartner für die Abstimmung Ihres KI-Vorhabens. Seine Fachbeiträge erläutern unter anderem KI-Verträge, Datenschutz, Haftung und Fragen beim Software-Markteintritt.
Autorenprofil →Fachbeiträge →Wer KI einsetzt oder ein digitales Produkt entwickelt, muss Technik, Daten, Verträge und Verantwortung zusammen betrachten. KALER unterstützt Unternehmen bei der rechtlichen Einordnung ihrer Anwendungen und bei der Umsetzung passender Maßnahmen. Wir verbinden die Prüfung der KI-Verordnung mit Datenschutz, Vertragsgestaltung, geistigem Eigentum und Haftungsfragen. Entscheidend sind der konkrete Einsatzzweck, die Rolle Ihres Unternehmens und der aktuelle Rechtsstand.
Quellenabgleich vom 9. Oktober 2026: EU-Kommission zum AI Omnibus und den geänderten Anforderungen.
Auf einen Blick
Wann welche Pflicht greift
Die Stufen der KI-Verordnung auf einen Blick – damit Sie wissen, was heute gilt und wofür jetzt vorgearbeitet werden muss.
- Februar 2025Verbote & KI-KompetenzUnannehmbare KI-Praktiken sind verboten; die KI-Kompetenzregelung wurde durch den AI Omnibus vereinfacht.in Kraft
- August 2025Anbieterpflichten GPAIPflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck greifen.in Kraft
- 29. Juli 2026Marktaufsicht in DeutschlandDie Bundesnetzagentur ist zentrale KI-Marktüberwachungsbehörde (KI-Durchführungsgesetz).in Kraft
- 2. August 2026TransparenzpflichtenArt. 50 KI-VO: Chatbots, Deepfakes und synthetische Inhalte müssen gekennzeichnet werden.in Kraft
- 2. Dezember 2027Hochrisiko-PflichtenAnhang III greift nach dem Digital Omnibus – ein Aufschub, kein Erlass.ab dann
Unsere Leistungen
KI-Compliance
- KI-Bestandsaufnahme und Risikoklassifizierung nach der KI-VO
- Markteintritts-Check für selbst entwickelte Produkte (auch Vibe-Coding)
- KI-Governance und interne KI-Richtlinien
- Rollenbezogene KI-Schulung und sichere Nutzung
- Transparenz- und Kennzeichnungspflichten (Art. 50 KI-VO)
- Vertretung gegenüber BNetzA und Marktüberwachung
Verträge & IP
- AI-as-a-Service- und KI-Projektverträge
- AGB und Nutzungsbedingungen für eigene Software- und KI-Produkte
- Trainingsdaten- und Datenlizenzverträge
- Urheberrecht und TDM-Opt-out-Strategien
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen beim KI-Einsatz
- Open-Source- und Modell-Lizenzprüfung
Datenschutz & Haftung
- DSGVO-Konformität von KI-Anwendungen
- Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Systeme
- Haftungsanalyse und Produkthaftung (RL (EU) 2024/2853)
- KI im Arbeitsverhältnis und Mitbestimmung
- KI-Due-Diligence bei Transaktionen
Fachliche Grundlagen
KI-Verordnung und KI-Compliance
Die Pflichten greifen gestaffelt – wer den eigenen KI-Bestand jetzt nicht einordnet, gerät bis Dezember 2027 unter Zeitdruck.
- KI-Bestandsaufnahme: jede Anwendung erfassen, Risikoklasse und Rolle (Anbieter oder Betreiber) bestimmen
- KI-Governance und interne Richtlinien aufbauen, die der Marktüberwachung standhalten
- Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO umsetzen
- KI-Kompetenz und Dokumentation anhand der aktuellen Regelung prüfen
- Vertretung gegenüber der Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde
Vom eigenen Produkt zum sicheren Markteintritt
Selbst entwickelt – klassisch programmiert, mit KI-Unterstützung oder per „Vibe-Coding“? Vor dem Launch entscheidet das rechtliche Fundament.
- Risikoklassifizierung des Produkts nach der KI-Verordnung
- Open-Source- und Modell-Lizenzen im (KI-generierten) Code prüfen
- Rechte am Output klären – wem gehört, was das System erzeugt?
- AGB, Nutzungsbedingungen sowie Kennzeichnungs- und Informationspflichten
- Datenschutzkonzept und Produkthaftung absichern
- Bereits am Markt? Bestandsprüfung nach denselben Maßstäben, bevor Lücken zu Bußgeldern werden
KI und Datenschutz
Die DSGVO gilt neben der KI-Verordnung uneingeschränkt weiter – beim Training eigener Modelle wie beim Einsatz fremder Dienste.
- Rechtsgrundlagen für Training und Betrieb belastbar herleiten
- Auftragsverarbeitungsverträge mit KI-Anbietern gestalten
- Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Systeme durchführen
- Automatisierte Einzelentscheidungen (Art. 22 DSGVO) – von der Kreditvergabe bis zum KI-Recruiting
- Beschäftigtendaten und die Frage, wann eine menschliche Letztentscheidung wirklich trägt
Urheberrecht, geistiges Eigentum und Daten
Das LG München I hat im Verfahren GEMA gegen OpenAI erstmals in Europa entschieden, dass KI-Training und Output Urheberrechte verletzen können.
- Für Rechteinhaber: Schutz- und Lizenzstrategien entwickeln
- Maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt nach § 44b UrhG (TDM-Opt-out) umsetzen
- Für KI-Nutzer: Rechtekette am Output klären
- Freistellungszusagen der KI-Anbieter prüfen und nachverhandeln
- Geschäftsgeheimnisse gegen Abfluss über öffentliche KI-Dienste sichern (GeschGehG)
KI-Verträge und Haftung
KI-Leistungen passen in kein klassisches Vertragsmuster – und die neue Produkthaftungsrichtlinie behandelt Software und KI ausdrücklich als Produkt.
- AI-as-a-Service-, Entwicklungs- und Datenlizenzverträge gestalten
- Belastbare Leistungsbeschreibungen und Service Levels für probabilistische Systeme
- Haftungsregime für Modelle, die sich im laufenden Betrieb verändern
- Produkthaftung nach RL (EU) 2024/2853 einordnen und absichern
- Verteidigung bei Schäden, Bußgeldern und Streit über die Verantwortung
KI/AI-Recht — was Mandant:innen fragen.
Welche Pflichten aus der KI-Verordnung gelten schon 2026?
Seit Februar 2025 gelten die Verbote unannehmbarer KI-Praktiken ; die KI-Kompetenzregelung wurde im Juli 2026 vereinfacht. Seit August 2025 die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Ab dem 2. August 2026 kommen die allgemeinen Regeln einschließlich der Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO) hinzu. Die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III greifen nach dem Digital Omnibus erst am 2. Dezember 2027.
Ist mein Unternehmen Anbieter oder Betreiber im Sinne der KI-VO?
Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder unter eigenem Namen in Verkehr bringt; Betreiber ist, wer es in eigener Verantwortung verwendet. Die meisten Unternehmen sind Betreiber – schon der Einsatz von ChatGPT, Copilot oder KI-Funktionen in Standardsoftware genügt. Wer ein fremdes System wesentlich verändert oder umbenennt, kann allerdings selbst zum Anbieter werden.
Darf ich KI-generierte Inhalte kommerziell nutzen?
Grundsätzlich ja, aber mit Prüfpflichten: Rein KI-generierte Inhalte genießen mangels persönlicher geistiger Schöpfung keinen Urheberrechtsschutz, können aber Rechte Dritter verletzen, wenn das Modell geschützte Werke wiedergibt. Nach dem Urteil des LG München I in Sachen GEMA gegen OpenAI ist das kein theoretisches Risiko. Output-Kontrolle und vertragliche Freistellungen des Anbieters sind daher Pflicht.
Ich habe mein Produkt selbst entwickelt („Vibe-Coding“) – wie sichere ich den Markteintritt rechtlich ab?
Mit einer vollständigen rechtlichen Einordnung: Risikoklassifizierung nach der KI-Verordnung, Prüfung der Lizenzen im (KI-generierten) Code, Klärung der Rechte am Output, DSGVO-Konzept, AGB und Nutzungsbedingungen sowie Produkthaftung. Das funktioniert vor dem Launch ebenso wie nachträglich für Produkte, die bereits am Markt sind.
Brauchen meine Beschäftigten wirklich KI-Schulungen?
Die EU-Kommission beschreibt die bisherige KI-Kompetenzpflicht für Unternehmen seit dem AI Omnibus als vereinfacht. Ob und welche Schulungs- und Organisationsmaßnahmen erforderlich sind, muss nach aktueller Regelung, Rolle und Einsatzkontext geprüft werden. Eine unveränderte pauschale Pflicht aus der ursprünglichen Fassung sollte nicht unterstellt werden.
Insights zu KI/AI-Recht.
Vibe-Coding und Recht: Wie Sie ein selbst entwickeltes Produkt sicher an den Markt bringen
Mit KI-Assistenten entstehen Produkte in Wochen statt Monaten – die rechtlichen Anforderungen sinken dabei nicht mit. Der Beitrag zeigt, wem KI-generierter Code gehört, welche Open-Source-Lizenzen unbemerkt mitkommen, wann die KI-Verordnung Anbieterpflichten auslöst, was die neue Produkthaftung für Software bedeutet und in welcher Reihenfolge sich der Markteintritt absichern lässt – Stand 2026.
Die KI-Verordnung ab August 2026: Was nach dem Digital Omnibus wirklich gilt
Am 2. August 2026 erreicht die Verordnung (EU) 2024/1689 ihre allgemeine Geltung, während der Digital Omnibus vom 29.6.2026 die Hochrisiko-Pflichten der Anhänge III und I auf 2027 und 2028 verschiebt. Der Beitrag ordnet Zeitschiene, die Rollen von Anbieter und Betreiber, das deutsche KI-Durchführungsgesetz und den Sanktionsrahmen des Art. 99 KI-VO ein – Stand 2026.
Hochrisiko-KI nach Anhang III: Einstufung, Betreiberpflichten und die neuen Fristen
Ob Personalauswahl, Kreditwürdigkeitsprüfung oder kritische Infrastruktur: Die Einstufung als Hochrisiko-KI nach Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO löst dichte Pflichten für Anbieter und Betreiber aus (Art. 26, 27 KI-VO). Der Digital Omnibus verschiebt deren Geltung auf den 2.12.2027 – ein Aufschub, keine Entwarnung. – Stand 2026.
KI-Kompetenz nach dem AI Omnibus: Schulung und Governance
KI-Kompetenz und Schulung nach dem AI Omnibus: Warum die ursprüngliche Fassung des Art. 4 KI-VO neu geprüft werden muss und welche Governance-Fragen Unternehmen klären sollten.
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